Rechtsprechung
| BGH, 19.03.2024 - XI ZB 24/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.11.2019 - 318 OH 4/19
- OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 Kap 3/20
- BGH, 19.03.2024 - XI ZB 24/23
- OLG Hamburg - 13 Kap 3/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BGH, 19.03.2024 - XI ZB 24/23
Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.).